Kassel, 12.09.2023: Um die Anwohnerinnen und Anwohner in Kassel, Niestetal und Lohfelden vor Lärm zu schützen, fordern die SPD-Landtagsabgeordneten Esther Kalveram und Florian Schneider erneut, ein Tempolimit von maximal 100 km/h auf der A 7 zwischen den Abfahrten Kassel-Nord und dem Kreuz Kassel-Mitte einzurichten.
„Seit der Aufhebung des Tempolimits auf diesem Streckenabschnitt im Jahr 2022 ist der Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner unzumutbar hoch gestiegen. Das kann und darf kein Dauerzustand sein und muss dringend geändert werden“, so die Landtagsabgeordneten Esther Kalveram und Florian Schneider.
Sie machen noch einmal deutlich, dass das Kompetenzgerangel zwischen dem Landesverkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir und der Autobahn GmbH des Bundes die Anwohnerinnen und Anwohner nicht interessiert. Sondern, dass Lösungen gefragt sind.
„Das Mindeste, was wir von Verkehrsminister Al-Wazir erwarten, ist, dass er sich nicht mit der einfachen Ausrede der Bundeszuständigkeit aus der Verantwortung stiehlt. Dies hat er im Dezember 2022 bei der Beantwortung unserer kleinen Anfrage* getan. Stattdessen sollte er als Landesverkehrsminister an der Seite der Anwohnerinnen und Anwohner stehen und sich beim Bund für ein sachlich vollkommen gerechtfertigtes Tempolimit einsetzen. Denn das hat er bis zum heutigen Tage nicht öffentlich getan. Dafür werden wir uns gerne gemeinsam mit Al-Wazir einsetzen“, erklärten Florian Schneider und Esther Kalveram abschließend.
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- Die beantwortete kleine Anfrage aus dem Dezember 2022 zum Thema finden Sie hier:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/09482.pdf