Der Hessische Landtag hat heute über einen Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut debattiert. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, sagte dazu in der Plenardebatte:

„Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker als in anderen Bundesländern. Die Armutsquote liegt in Hessen über dem Bundesdurchschnitt – besonders betroffen sind Alleinerziehende und Kinder.“ Das zeige der Landessozialbericht. Dabei sei auffällig, dass sich die Suche nach bezahlbarem Wohnraum dramatisch verschlechtert habe. Zudem habe die Corona-Pandemie die von Armut betroffenen Menschen in besonderer Weise vor Herausforderungen gestellt.

„Aus den Erhebungen des Landessozialberichts geht hervor, dass im Land Hessen keine Maßnahmen erfolgen. Das ist für uns vollkommen unverständlich.“ Der Landessozialbericht müsse als Grundlage für Steuerung und Planung verstanden werden. „Aber Steuerung und Planung sind bei der Landesregierung aus CDU und Grünen leider Fehlanzeige“, kritisiert Gersberg.

Das gleiche gelte ebenso für die Kommunikation mit den hessischen Sozialverbänden. „Ihre Empfehlungen und Forderungen zur Armutsbekämpfung wiederholen sie seit vielen Jahren – umgesetzt wird von ihren Vorschlägen nichts. Die schwarzgrüne Landesregierung nimmt die Sozialverbände nicht ernst.“

Die SPD-Fraktion habe in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Anträge und Initiativen zu mehr bezahlbarem Wohnraum, besserer Bildungsgerechtigkeit und Kinderbetreuung eingebracht, um Armut in Hessen zu bekämpfen. „All diese Anträge und Gesetzesentwürfe hat Schwarzgrün abgelehnt, ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten. Wir wollen den Armuts- und Reichtumsbericht wiedereinführen, um die besondere Ungleichheit in Hessen sichtbarer zu machen und notwendige Maßnahmen daraus abzuleiten. Natürlich in direkter Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden, die genau wissen, was vor Ort los ist.“

Die SPD werde mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Armut vorbeugende Maßnahmen ergreifen. Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern, seien zudem kommunale Fachstellen zur Prävention von Wohnungsverlusten geplant. „Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten wir durch ein Zweckentfremdungsverbot insbesondere für spekulativen Leerstand, die Ausweitung der Mietpreisbremse und der Einstufung von mehr Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte.“ Schulen und Kitas müssten so ausgestattet werden, dass sie zur Herstellung von Chancengleichheit und Gerechtigkeit der Gesellschaft beitragen können. „Wir wollen zudem ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Mittagessen an den Schulen anbieten.

Armut ist ein gesellschaftlicher Skandal, der nicht hingenommen werden darf. Wir bekämpfen Armut und ermöglichen den Menschen Chancengleichheit – und das seit 160 Jahren. Die Landesregierung aus CDU und Grünen jedoch sieht zu, wie die hessischen Bürgerinnen und Bürger immer ärmer werden“, so Gersberg.