Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 untersucht (UNA 20/2), hat sich heute mit dem Polizeieinsatz am Täterhaus in Hanau beschäftigt. Im Mittelpunkt stand dabei der Polizeihubschraubereinsatz und ein Polizeihubschraubervideo, das erst durch die Rechercheagentur Forensic Architecture bekannt wurde.
Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte dazu:
„Untersuchungen zum Hubschraubereinsatz zeigen, dass die Besatzung des Polizeihubschraubers während des gesamten Einsatzes überhaupt nicht wusste, wo sich das Täterhaus befindet.“ Der Polizeihubschrauber jedoch sollte laut des Einsatzleiters, der die ersten Stunden nach dem rassistischen Anschlag begleitete, lediglich der Fahndungsunterstützung dienen. Dieser sei auch bewusst nicht über dem Täterhaus eingesetzt worden, um eine Eskalationsstufe zu vermeiden.
„Die Aussage des Einsatzleiters im Untersuchungsausschuss ist für uns nicht plausibel. Hätte man vermeiden wollen, dass der Polizeihubschrauber genau über dem Täterhaus kreist, dann hätte man der Besatzung die Adresse des Täterhauses mitteilen müssen. Der Hubschrauberbesatzung essenzielle Informationen zum Täterhaus vorzuenthalten ist ein Fehler, der dramatische Konsequenzen hätte nach sich ziehen können.
CDU und Grüne befürchten offensichtlich, dass sich die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu Hanau auf ihre Wahlchancen auswirken werden. Bisher wurde von CDU und Grünen versucht, den Untersuchungsausschuss zu einem schnellstmöglichen Abschluss zu bringen. Sie schlugen sogar vor, einen Teil des Abschlussberichts vorab an die Fraktionen zukommen zu lassen, damit bloß keine Verzögerungen entstehen. Nun fahren die beiden Fraktionen eine andere Strategie, indem sie nicht einmal mehr sagen, wann überhaupt mit einem Abschluss gerechnet werden kann. Mit der Mehrheit obliegt letztlich ihnen die Entscheidung darüber, wir werden Verzögerungen jedoch nicht tatenlos hinnehmen. Die Angehörigen warten seit mehr als drei Jahren auf Antworten, die wir ihnen schuldig sind. Aus diesem Grund habe ich heute mit Nachdruck eine Einbringung des Abschlussberichts im September gefordert. Wie sich die Regierungsfraktionen entscheiden, lässt sich nur abwarten,“ so Hofmann.
