„Es muss auch in einer immer digitaler werdenden Gesellschaft ein Recht auf ein analoges Leben geben, dass sich auch auf die Abgabe der Steuererklärung beziehen muss,“ erklärt Kalveram. Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat sich in der gestrigen Sitzung auf Antrag der SPD mit der barrierefreien Übermittlung von Daten im Zuge der Grundsteuerreform in Hessen beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram forderte von Seiten der Schwarz-Grünen Landesregierung zusätzliches Engagement und kritisierte die Ablehnung. „Angesichts des Informationsschreibens der Hessischen Steuerverwaltung ist aus Sicht der SPD eine analoge Übermittlung der Daten zusätzlich geboten“, begründet Kalveram den Antrag der SPD-Fraktion. Das Anfang des Jahres versandte Schreiben ging an hessische Bürgerinnen und Bürger, die Grundsteuer zu entrichten haben, mit dem Hinweis, die Übermittlung der entsprechenden Daten zur Neuberechnung solle ausschließlich elektronisch erfolgen.
„Wir halten eine niederschwellige und umfassende Informationskampagne zur Grundsteuerreform unumgänglich und ein entsprechendes Beratungsangebot in jedem Finanzamt für Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken für sinnvoll“, so Kalveram weiter. Den Hinweis der Landesregierung, dass schon einiges getan werde, habe die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen. „Nach unserer Auffassung kann man jedoch nicht ignorieren, dass sich besonders Seniorinnen und Senioren mit der digitalen Abgabe einer Steuererklärung nach wie vor schwer tun“, kritisiert Kalveram das Vorgehen der Landesregierung.
„Statt darauf lapidar zu antworten, ‚dann müssten diese sich eben von Angehörigen helfen lassen‘, benötigt es eine umfassende Aufklärungskampagne seitens der Landesregierung,“ so Kalveram weiter. Dabei müsse gelten, dass es nicht nur ums können, sondern mitunter auch ums wollen gehe.
Seit der Landtag die Grundsteuerreform im Dezember beschlossen hat, ist das Interesse der Bevölkerung groß. „Allein von Kasselerinnen und Kasselern hat uns eine Vielzahl von Rückmeldungen erreicht, die der Kurs der Landesregierung verunsichert. Hier muss die Landesregierung nachbessern,“ fordert Kalveram.
