Die Kasseler Landtagsabgeordnete Esther Kalveram (SPD) wird für Nancy Faeser in den Hauptausschuss des Hessischen Landtags nachrücken. Der Platz im Hauptausschuss wurde durch Faesers Amtsantritt als Bundesinnenministerin frei. Für die SPD-Fraktion wird Kalveram im Hauptausschuss unter anderem für Bundesratsangelegenheiten zuständig sein. „Ich freue mich sehr meine Fraktion in zwei so wichtigen Ausschüssen wie dem Hauptausschuss und dem Haushaltsausschuss vertreten zu dürfen“, erklärt Kalveram. Den Platz von Nancy Faeser im Ausschuss einnehmen zu dürfen, sei darüber hinaus eine besondere Ehre.

Stichwort: Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist der „ständige Ausschuss“ des Hessischen Landtags und muss deswegen durch den Landtag gewählt werden. Im Gegensatz zu den Fachausschüssen besteht der Hauptausschuss immer und ist in der Hessischen Verfassung explizit verankert. Der Hauptausschuss muss im Notfall immer Tagen können. So kann in Notständen wie einer Naturkatastrophe schnell reagiert werden. Er kann Verordnungen in diesen Fällen erlassen, bis der Landtag sich ordentlich versammeln kann.
Der Hauptausschuss behandelt alle Themen, die die Hessische Verfassung betreffen, Fragen zur Immunität von Abgeordneten, Fragen der Sicherheit des Landes Hessen, er ist zuständig für die Medienpolitik des Landes Hessen und alle Themen, die der Bundesrat behandelt. In Fragen der Sicherheit tagt der Ausschuss geheim, in allen anderen Fragen kann eine geheime Sitzung beantragt werden.