Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat zum Jahresbeginn den Personalmangel in den Justizbehörden des Landes kritisiert. „Der öffentliche Dienst muss sich in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe als attraktiver Arbeitgeber profilieren – auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Dieser Erkenntnis verweigert sich das Land Hessen unter der Verantwortung von CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann allerdings standhaft. Seit Jahren fehlen Richterinnen und Staatsanwälte – und seit Jahren tut Frau Kühne-Hörmann nichts dagegen“, sagte Gerald Kummer am Mittwoch in Wiesbaden.
Bis heute litten die hessischen Justizbehörden unter dem personellen Kahlschlag, der während der 2010er Jahre stattgefunden habe und für den die CDU als Regierungspartei verantwortlich sei. „Allein am Landgericht Darmstadt fehlen derzeit 25 Richterinnen und Richter. Diejenigen, die im Dienst sind, müssen eine stetig steigende Zahl an Verfahren bearbeiten. In der Folge verlängert sich die Dauer der Verfahren, wodurch das Gericht schlimmstenfalls mit dem Gesetz zum Rechtsschutz vor überlangen Gerichtsverfahren in Konflikt gerät“, so Kummer. Inzwischen sei das Landgericht Darmstadt derart überlastet, dass dessen Präsidium öffentlich in Frage stelle, ob der ordnungsgemäße Geschäftsbetrieb im Jahr 2022 noch aufrechterhalten werden könne.
„Darmstadt ist nur ein Beispiel von vielen, auch in anderen Teilen der Justiz bietet sich dasselbe desaströse Bild“, sagte Gerald Kummer.
Die Hilflosigkeit der Justizministerin zeige sich auch am Umgang mit den richterlichen Bereitschaftsdiensten, die seit 2019 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sichergestellt werden müssten: „Der Bereitschaftsdienst bedeutet mehr Arbeit für die Richterinnen und Richter. Doch statt die Zahl der Stellen zu erhöhen – und diese Stellen dann auch zu besetzen – kündigt die Ministerin an, einen ‚finanziellen Ausgleich‘ für die Bereitschaftsdienste zu schaffen. Das ist sicherlich gut gemeint, ändert aber an der zusätzlichen Arbeitsbelastung für die Richterinnen und Richter, die ohnehin überlastet sind, gar nichts“, kritisierte Gerald Kummer.
Der Rechtsexperte der SPD forderte einen Sechs-Jahres-Plan für die hessische Justiz, um 1.500 Stellen aufzubauen. Der Personalaufbau müsse begleitet werden von einer schlüssigen Nachwuchsstrategie, einem nachhaltigen Gesundheitsmanagement sowie Supervisions- und Mentoring-Programmen. „Wenn die Justiz ihre Leistungsfähigkeit einbüßt, dann gerät der Rechtsstaat in Gefahr. Ich würde mir wünschen, dass Ministerin Kühne-Hörmann das endlich erkennen und entsprechend handeln würde“, so Gerald Kummer.
