Seit Monaten häufen sich die Beschwerden von beihilfeberechtigten Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen, deren Beihilfe beim Regierungspräsidium Kassel bearbeitet werden. Bereits im Februar diesen Jahres hatte die SPD Landtagsfraktion auf die langen Bearbeitungszeiten hingewiesen und den Innenminister aufgefordert, endlich tätig zu werden. Passiert ist in den letzten Monaten offensichtlich, so laut einem HNA-Bericht vom 1. September 2021, nicht viel.

Immer mehr Beihilfeberechtigte müssen viel zu lange auf die Bearbeitung Ihrer Beihilfe warten. Gerade bei Personen, die beispielsweise Krebserkrankt sind, fallen schnell Kostenrechnungen in Höhe von mehreren Tausend Euro an, die die Beamten dann vorstrecken müssen. Kostenvoranschläge etwa für aufwendige Zahnbehandlungen werden gar nicht mehr bearbeitet.

Zuwenig Personal und offensichtlich eine Software mit Mängeln, führen in Hessen zu Bearbeitungszeiten, die in gar keiner Weise akzeptabel sind.

Rudolph und Kalveram fordern den Innenminister auf, nunmehr auch mit personellen Verstärkungen dafür zu sorgen, dass die Anspruchsberechtigten ihre Beihilfe auch zeitnah bekommen können. Mehr Personal bei der Beihilfestelle und organisatorische Veränderungen, damit die Abläufe endlich vernünftig organisiert werden, ist das Gebot der Stunde. Hier muss der Innenminister endlich handeln. Weitere Verzögerungen zu Lasten der Beihilfeberechtigten darf es daher nicht mehr geben.

Die SPD-Fraktion wird dies auch erneut im Hessischen Landtag zur Sprache bringen.